aus der Welt der Energie

Eines der beliebtesten Argumente der Kernkraftgegner ist, dass Strom aus kerntechnischen Anlagen gar nicht so günstig ist wie es von der Regierung oder den EVU’s dargestellt wird. Massenweise Subventionen werden in deren aktuellen Berechnungen nicht einbezogen und stellen damit eine Verfälschung des wahren Wertes dar. Und so präsentierte Greenpeace im Oktober 2010 einen Bericht über die staatlichen Förderungen der Atomenergie in der Zeit zwischen 1950 und 2010. Auf einen stolzen Betrag von 304 Milliarden Euro summiert sich das dann am Ende. Wo kommen diese enormen Kosten aber her, wie entstehen sie? Und sind sie wirklich so hoch? In diesem ersten Teil des Artikels möchte ich auf die einzelnen Kostenpunkte eingehen die in dieser Studie genannt werden, im zweiten Teil folgen einige Anmerkungen.

Energie kann nicht aus dem Nichts erschaffen werden – das ist die Kernaussage des ersten Hauptsatzes der Thermodynamik. Und es ist für uns alle selbstverständlich, dass die Erzeugung von Energie, aus welchem Stoff oder Medium auch immer, mit einem Aufwand verknüpft ist, der am Ende Geld kostet. Nun kommen bereits an dieser Stelle die Energieunternehmen, die behaupten, dass Strom aus kerntechnischen Anlagen besonders günstig wäre. Dem widersprechen aber die Kernkraftgegner und haben seit Kurzem sogar ein gutes Diskussionsargument in der Hand, denn Greenpeace veröffentlichte den vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft erstellten Bericht: Staatliche Förderungen der Atomenergie im Zeitraum 1950 – 2010: Auf unglaubliche 304 Milliarden Euro beziffern sich dementsprechend die Zahlungen und Subventionen die von Seiten der Bundesregierung in die Kernenergie investiert wurden. Mit der Menge an erzeugten Strom verrechnet entspricht das Kosten von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Im Folgenden möchte ich auf einzelne, ausgewählte Posten des Gutachtens eingehen und etwas näher beleuchten.

Forschungsausgaben

Der erste Punkt, der Eingang in das Gutachten fand, sind Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Hier wird ein Posten von > 55,2 Mrd. Euro für die Zeit von 1950 bis heute veranschlagt. In den nächsten Jahren wird mit weiteren Ausgaben von 8,9 Mrd. Euro gerechnet. Davon mal abgesehen, wie dieser Betrag zustande kommt (hierzu im zweiten Teil mehr), ist es höchst fragwürdig, solche Kosten in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen oder sie gar als Subvention zu bezeichnen. Jede Art von Forschung kostet nun mal Geld. Und die wird oft auch an den Universitäten und Schulen vollzogen bis sie irgendwann mal der Allgemeinheit zugute kommt. Mit derselben Begründung könnte man sonst auch viele andere Branchen benennen die seit ihrem Bestehen massiv durch Forschung aus dem öffentlichen Bereich gefördert wurde.

Zum Beispiel könnte man damit auf die Solartechnik verweisen: im Jahre 1893 wurde erstmals mittels einer Solarzelle elektrischer Strom erzeugt, die Kosten, die seitdem in die Forschung von Seiten der deutschen Regierung gesteckt wurden, sind immens. Rechnet man dann noch die enormen (und „echten“) Subventionen hinzu, die im Rahmen des EEG erfolgen, haben wir eine wesentlich teurere Energiequelle als es die Kernkraft je war. „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ ist dann auch der schmissige Titel eines Buches und ein gerne genutzter Ausdruck der uns zeigen soll, wie unglaublich günstig doch unsere liebe Mutter Sonne uns mit Energie versorgt. Und ja: das tut sie auch. Sollten wir aber je in der Lage sein, diese Energiequelle in vollem Umfang zu nutzen, haben wir jede Menge Geld in die Erforschung und Nutzung gesteckt. Würde man dann mal einen Subventionsbericht Solarenergie erstellen, diese Energieform käme garantiert noch wesentlich schlechter weg als heute die Kernkraft.

Noch einmal: Forschung ist wichtig und notwendig, aber die Ausgaben in diesem Sektor als Subvention zu bezeichnen ist Unfug. Sie ferner nur bei der Kernkraft aufzuzählen (um damit einen höheren Strompreis zu erzielen) und sie gleichzeitig bei anderen Energieträgern wegzulassen (um zu zeigen wie günstig die Energie aus Wind, Wasser oder Sonne doch ist), ist eine Verzerrung der Tatsachen. Das ist, als wenn die Zeiten eines 100 Meter-, eines 200 Meter- und eines 400 Meter-Läufers ohne Rücksicht auf die Distanz verglichen werden und der Schluss gezogen wird, dass ersterer einfach mal der schnellste ist. Das nenne ich ein „Messen mit zweierlei Maß“ und habe da auch hier schon mal was geschrieben.

Die Altlasten der DDR

Dieser Posten umfasst unter anderem die Stilllegung der ostdeutschen KKW’s (> 4 Mrd. Euro), die Sanierung der Wismut Altlasten (> 7,5 Mrd. Euro) sowie den Rückbau des Endlagers Morsleben (> 2,5 Mrd. Euro). Hierbei sind einerseits die bis 2010 angefallenen Kosten berücksichtigt, ebenso die geschätzten weiteren Kosten ab 2011. Insgesamt also eine Summe von 14 Mrd. Euro. Es darf allerdings angenommen werden, dass dieser Preis in Zukunft noch nach oben korrigiert werden wird.

Der Kritikpunkt, der in der Studie geäußert wird, ist, dass

die Rechtsnachfolger der ehemals staatlichen DDR-Energieversorger und AKW-Betreiber mit den ehemaligen Stromversorgern die Stromkunden im Einzugsgebiet übernommen haben, während für die Sanierung der Altlasten der ehemaligen Versorger die Steuerzahler aufkommen müssen. Hier wurde nach dem alten Prinzip ‚Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste’ verfahren.

Ganz so kann man das aber nicht stehen lassen. Die Unternehmen kamen ja nicht nach Ostdeutschland und setzten sich in ein gemachtes Nest. Sie übernahmen alte und heruntergewirtschaftete Anlagen sowie eine marode Infrastruktur. Die Modernisierung dieser Bestände kostete ganz gewiss eine Stange Geld (hat hier jemand Informationen wie viel genau?). Nun hätte die Bundesrepublik damals verlangen können, dass die Unternehmen auch die Altlasten (WISMUT, Morsleben, etc.) zu übernehmen hätten. Aber dann hätte die Gefahr bestanden, dass die Unternehmen ablehnen. In dem Fall hätte Deutschland ganz allein die Netzstruktur aufbauen und die Altlasten entsorgen müssen – ein Kostenfaktor der nicht in Frage kam.

Die Aufteilung der Kosten war dann wohl das kleinere Übel was gewählt wurde: Neuaufbau der technischen Infrastruktur und der Kraftwerke durch die EVU und eine Entsorgung der Altlasten durch den Staat. So zumindest stelle ich mir vor könnte es gewesen sein. Man kann von den EVU’s die komplette Kostenübernahme verlangen, zwingen aber kann man sie nicht. Als Kostenpunkt für die Kernkraft muss man diese Beträge zweifelsohne mit berücksichtigen, sie aber als Subvention zu bezeichnen halte ich, ähnlich wie schon bei den Forschungsgeldern, für fragwürdig und unseriös.

Die Asse

Die Asse schlägt mit insgesamt mehr als 4 Mrd. Euro zu Buche. Auch hier sind die künftig zu erwartenden Kosten bereits inklusive und werden auf 3,7 Mrd. Euro geschätzt. Die Asse ist natürlich ein schönes Beispiel für alles, wie man es nicht machen sollte. Und leider wird sie auch immer wieder bemüht wenn es darum geht, die Endlagerung und alles was daran hängt, in Misskredit zu bringen. Ich will mich ehrlich gesagt auch nicht zu sehr mit diesem Punkt hier aufhalten und einerseits auf einen Artikel von mir verweisen, zum anderen auf den Bericht des BMU: “Herkunft der in der Schachtanlage Asse II eingelagerten radioaktiven Abfälle und Finanzierung der Kosten” verweisen. Aus diesem geht hervor, dass ca. 3% des eingelagerten Inventars von den EVU’s stammt und bei dessen Einlagerung seinerzeit ein Betrag hierfür entrichtet wurde. Dieser Preis mag zu niedrig sein und auch sonst kann man schimpfen dass die zuständigen Behörden die Gefahr unterschätzt haben. Und auch das Argument, dass die EVU’s eine moralische Verpflichtung haben, wird gerne ins Feld geführt. Aber rein zur rechtlichen Seite möchte ich die letzten Sätze aus dieser Studie zitieren:

Eine rechtlich verpflichtende Beteiligung der EVU an den Stilllegungskosten der Asse hätte vor der Ablieferung der Abfälle mit den EVU vereinbart werden müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Steuervergünstigungen

In diesem Punkt werden die Steuervergünstigungen aufgezählt. Diese schlagen mit > 112,5 Mrd. Euro zu Buche, zusätzlich fallen 3,3 Mrd. Euro in 2010 sowie ein kumulierter Förderwert von 66,4 Mrd. Euro ab 2011 an. In diesem Punkt reden wir also von der stolzen Summe von insgesamt 182,2 Mrd. Euro. Allein die Rückstellungen machen in diesem Posten rund 124 Mrd. Euro aus. Bei den Rückstellungen handelt es sich um Gelder, die bereits während der Betriebszeit für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der kerntechnischen Anlagen zurückgelegt werden müssen. Der Kritikpunkt der Studie ist nun,

dass die AKW-Betreiber die Rückstellungen innerhalb ihres Unternehmens selbst verwalten, [und dadurch] können die Mittel dem ursprünglichen Zweck entfremdet steuerfrei für Unternehmensaktivitäten in anderen Geschäftsbereichen verwendet werden.

Gerne wird dabei von so genannten steuerfreien Rücklagen gesprochen. Dieser Begriff ist allerdings falsch und irreführend. Ich möchte mich aber an dieser Stelle jetzt nicht in aller Breite dazu auslassen da ich hierzu einen hervorragenden Text gefunden habe auf den ich der Einfachheit halber verweisen möchte. Gern bin ich natürlich bereit, hierzu Erwiderungen oder Gegenargumente zu hören.

Soweit zu den einzelnen Posten der Subventionsstudie bzw. einer kleinen Auswahl. Im zweiten Teil geht es dann weiter mit einigen Anmerkungen zu dieser Thematik.

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